Rettungsbedarfsplan für den Rheinisch-Bergischen Kreis

Details

bedarfsplan

Als eingeschobenen Tagesordnungspunkt 6.

der gestrigen Ratssitzung, fand die Fortschreibung des Rettungsbedarfsplanes des Rheinisch-Bergischen Kreises ihren Platz.
Die Ausführungen der RBK-Abordnung zum Thema waren nicht sehr ausführlich, was bei einem Dokument von 155 Seiten und 15 Minuten Vortragszeit nicht weiter verwundert. Lediglich 3 schlecht lesbare Folien wurden präsentiert. Ein Handout oder wenigstens eine Dokumentation als Datei für den Rat vorab wäre hilfreich gewesen, fehlte jedoch auch. Die notwendige Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt war dadurch nicht möglich. So beschränkte sich die anschließende Diskussion im Rat auf die geplanten neuen Rettungswachen und die damit verbundenen Anfahrtszeiten. Schade, wäre doch Gelegenheit gewesen dieses für den Bürger wichtige Thema gründlicher zu erörtern.

 

Welchen Zweck erfüllt eigentlich ein „Rettungsbedarfsplan“?

§ 12 Absatz 1 RettG NRW verpflichtet die Kreise und kreisfreien Städte, Bedarfspläne aufzustellen. In diesen Bedarfsplänen sind nach § 12 Abs. 2 RettG NRW insbesondere Zahl und Standorte der Rettungswachen, weitere Qualitätsforderungen sowie die Zahl der erforderlichen Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeuge festzulegen. Der Entwurf des Bedarfsplanes ist nach § 12 Abs. 3 RettG NRW mit den vollständigen Anlagen den Trägern der Rettungswachen, den Hilfsorganisationen, den sonstigen Anbietern von rettungsdienstlichen Leistungen, den Verbänden der Krankenkassen, dem Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der örtlichen Gesundheitskonferenz zur Stellungnahme zuzuleiten. Dabei sind diese aufzufordern, zu allen Inhalten des Entwurfs schriftlich Stellung zu nehmen und Änderungs- und Ergänzungsvorschläge einzureichen.
Nach § 12 Abs. 4 RettG NRW werten die Kreise und kreisfreien Städte die Stellungnahmen aus. Mit den kreisangehörigen Gemeinden, die Träger von Rettungswachen sind, ist Einvernehmen zu erzielen.

Dies ist alles geschehen. Die Fortschreibung des Rettungsbedarfsplanes für den Rheinisch-Bergischen Kreis wurde vom Kreistag am 14.07.2011 bei 2 Enthaltungen der CDU ohne Gegenstimmen angenommen.

Hier finden Sie den Entwurf des “Rettungsbedarfsplanes 2011“

Ihr Ronald Micklich

   
© Copyright © 2016 Ronald Micklich All Rights Reserved.