EU: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Euro-Klagen +Update 11.07.2012+

Details

Bundesverfassungsgericht


Update 11.07.2012

Warten auf Karlsruher Entscheidung zur Euro-Politik

Nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung beginnt jetzt das Warten auf eine Entscheidung in Karlsruhe. Diese wird möglicherweise länger als gedacht auf sich warten lassen.Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hatte bei den Beratungen am Dienstag dafür plädiert, sich mehr Zeit zu lassen und gleich eine erste inhaltliche Prüfung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts vorzunehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bat hingegen die Richter um eine schnelle Entscheidung.

Voßkuhle befürchtet jedoch, eine schnelle Entscheidung im Eilverfahren, die vor allem formal begründet würde, könnte ein falsches Signal aussenden: „Wir sehen doch alle die Schlagzeilen: Euro-Rettung durch Deutschland gestoppt.“ Ließe man sich mehr Zeit, dann wäre eine „sehr sorgfältige summarische Prüfung“ der Maßnahmen möglich und nicht nur – wie sonst in Eilverfahren – eine Folgenabwägung. Als Zeitrahmen wurden drei Monate genannt. Lesen Sie hier den vollständigen Bericht.

Ihr B.S. Team

 Update 10.07.2012


Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „ESM/Fiskalpakt - Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ am 10. Juli 2012  Hier klicken



Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat eine sachliche Debatte bei der Euro-Rettung angemahnt. Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht außer Acht gelassen werden.

Das sagte Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe zum Auftakt der Verhandlung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. «Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert. Wer dieses Verhältnis zu einer Seite auflöst, verliert die andere!»

Voßkuhle stellte klar, dass das Gericht noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit der Eurorettungsmaßnahmen verhandle. Das Eilverfahren beschäftige sich allein mit der Frage, ob der Bundespräsident die genannten Gesetze unterschreiben darf oder damit warten muss, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat.

Das Eilverfahren hatten unter anderem der Vereins «Mehr Demokratie», die Fraktion der Linken im Bundestag und der CSU-Politiker Peter Gauweiler angestoßen. Die Kläger rügen unter anderem eine Verletzung des Demokratieprinzips. Dem Parlament entgleite die Kontrolle über den Haushalt.

Quelle und weiterführende Verweise

   
© Copyright © 2016 Ronald Micklich All Rights Reserved.