ALG-II für EU-Ausländer - Bundessozialgericht wartet EuGH-Entscheidung ab

Details

AfD Logo

AfD-Pressemitteilung – Als sehr unglücklich wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), vorläufig kein Urteil in Sachen ALG-II für EU-Ausländer zu fällen. Das Gericht hatte am Donnerstag verkündet, sich zu vertagen und auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten. „Diese Frage berührt den Kern des deutschen Sozialstaats und betrifft die Interessen aller deutschen Bürger. Da sollte man von einem deutschen Gericht auch erwarten können, dass es den Mut aufbringt, hierzu ein Urteil zu fällen. Zumal dies dem Prinzip der Subsidiarität entspräche – einstmals das Kernkonzept der EU.“  Weiterlesen

Ihr B.S. Team

   
© Copyright © 2016 Ronald Micklich All Rights Reserved.