Nachlese zum Leichlinger Stadtpark

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planstadt

Wie wir berichteten, wurden in der Ratssitzung am 09.06.2011 die Weichen für die Vorgehensweise der Innenstadtbebauung (neuer Stadtpark) gestellt. Vier Punkte wurden verabschiedet:

1. Der erneut überarbeitete Gestaltungsentwurf wird zustimmend zu Kenntnis genommen und dient der Verwaltung als Grundlage für das weitere Planverfahren.
16 x ja, 12 x nein, 1 x Enthaltung

2. Die Verwaltung wird beauftragt auf der Basis des Gestaltungsentwurfs unter Berücksichtigung der Nutzungsvarianten die Grundstücksverhandlungen zu führen und die Herstellungskosten für die öffentlichen Flächen neu zu ermitteln.
15 x ja, 13 x nein, 1 x Enthaltung

3. Die Verwaltung wird beauftragt umgehend Gespräche mit den Erben zu führen mit der Zielsetzung eine Zustimmung zur Bebauung zu erreichen.
Einstimmig beschlossen

4. Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich sein, wird umgehend eine Feststellungsklage für Rechtssicherheit sorgen.
Einstimmig beschlossen

Bemerkenswert ist das Abstimmverhalten der CDU. Wurde intern bei einer Probeabstimmung Einvernehmen erzielt, alle stimmten gegen die Beschlussempfehlung, fühlten sich die beiden Rats-Damen der CDU (Sibille Hanenberg und Heide Odental) offensichtlich nicht an die Absprache gebunden und stimmten mit SPD, BWL und UWG für den Vorschlag. Damit war der Weg frei um die obigen vier Punkte anzugehen.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Verwaltung das Vorhaben mit Druck ausführt und Punkt 2.

in Arbeit ist.
Zu Punkt 3. wissen gut informierte Kreise, dass Bgm. Müller die Ehefrau des verstorbenen Günther Cremer, Frau Emmy Cremer angeschrieben hat. Inhaltlich soll die Frage gestellt worden sein, ob Frau Cremer mit den Bebauungsplänen einverstanden sei oder ob Sie den Stadtpark in der jetzigen Form für den Bürger erhalten wolle. Frau Cremer, so Insider, will nicht auf das Schreiben antworten und sei gegen die Pläne. Außerdem gibt es eine Erbengemeinschaft (2 Söhne, 1 Tochter), die sicherlich auch gefragt werden müssen.
So bleibt der Stadt wohl nur noch das Einleiten einer Feststellungsklage um Rechtssicherheit für das Bauvorhaben zu schaffen. Der Richterspruch bleibt abzuwarten und ist keineswegs sicher, da die Vertragslage in einer vorliegenden zweiten Bewertung zu einem abweichendem Ergebnis des von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens kommt.
Bis dahin wird wohl kein Baulärm im „neuen Stadtpark“ zu vernehmen sein.

Ihr Ronald Micklich

   
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