Neuer Erlass zu Dichtheitsprüfungen – Bagatellschäden an privaten Kanälen müssen nicht repariert werden

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Aktuell vom 15.12.2013

SPD und Grüne haben im Landtag der Verordnung zum sogenannten Kanal-TÜV zugestimmt, die damit in Kraft tritt. Betroffen von der Dichtheitsprüfung sind Abwasserleitungen von Häusern, die vor dem 1. Januar 1965 gebaut wurden, in Wasserschutzgebieten. Der Eigentümer muss diese Rohre bis spätestens 31. Dezember 2015 fachmännisch kontrollieren lassen. Ähnliches gilt für Gewerbebetriebe in Wasserschutzgebieten: Abwasserleitungen, die vor dem 1. Januar 1990 verlegt wurden, sind ebenfalls bis Ende 2015 zu überprüfen. Alle anderen Kanäle in Wasserschutzgebieten müssen erstmals bis Ende 2020 überprüft werden. Wenn neue Wasserschutzgebiete ausgewiesen werden, sind die Besitzer verpflichtet, Leitungen innerhalb von sieben Jahren kontrollieren zu lassen.

In NRW gibt es mehr als 400 Wasserschutzzonen. Über 50 Prozent Kölns sind nach Angaben der Stadt als Wasserschutzgebiete ausgewiesen; in Düsseldorf sind es 35 Prozent, im Kreis Kleve zehn Prozent der Fläche. Diese Zonen dienen dem Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet von Wasserwerken. Eigentümer von Häusern außerhalb dieser Zonen sind nicht betroffen. Allerdings können die Kommunen hierzu eigene Vorschriften erlassen.

Der Verband Haus und Grund Rheinland kritisiert, dass private Abwasserleitungen in neu ausgewiesenen Wasserschutzgebieten innerhalb von sieben Jahren auf Dichtheit überprüft werden sollen. Im Übrigen sei nicht erwiesen, dass privates Abwasser das Grundwasser gefährdet. Erst ein wissenschaftlicher Nachweis könne die hohen Kosten rechtfertigen. Die Kosten liegen bei mehreren Hundert Euro. Die Sanierung kann erheblich teurer werden. Der CDU-Politiker Josef Hovenjürgen spricht von 2000 bis 5000 Euro. Die CDU will Dichtheitsprüfungen nur bei begründetem Verdacht auf Belastung der Umwelt. Quelle

Versprochen - Gebrochen: Landtag wehrt sich gegen rot-grünen Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung und Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür, sowie weitere kleine Anfragen und Antworten im NRW-Landtag zum Theme Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten finden Sie hier.

Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen
Mit Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag am 27.02.2013 die Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Zustands- und Funktionsprüfung (ehem. Dichtheitsprüfung) bei privaten Abwasserleitungen beschlossen.

Die Gesetzesänderung ist am 16.03.2013 in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes ist der bisherige § 61a LWG NRW ersatzlos gestrichen.

Gemäß § 61 Abs. 2 LWG wird die oberste Wasserbehörde (MKULNV NRW) ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags eine Rechtsverordnung zu erlassen. In dieser Rechtsverordnung sind die Einzelheiten für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen neu geregelt. Am 8. November 2013 wurde die neue Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw) im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW veröffentlicht und ist somit seit dem 9. November 2013 rechtskräftig.

Gesetze, Regelwerke und mehr
Grundlage für die Verpflichtung aller Grundstückseigentümer für die Zustands- und Funktionsprüfungen privater Abwasserleitungen ist das Landeswassergesetzes (LWG) NRW. Die Gesetze und Regelwerke finden Sie hier.

Wer ist in Leichlingen betroffen?
Ist Ihr Gebäude betroffen? Welche Fristen gelten in Leichlingen? Wo bekomme ich eine "Dichtheitsbescheinigung"? Was muss sonst noch beachtet werden? Die Antworten auf diese Fragen und vieles Mehr finden Sie hier.

Ihr B.S. Team


Aktuell vom 24.10.2012

Landesregierung: Kanäle müssen funktionsfähig und dicht sein

Leitungen in Wasserschutzgebieten und bei gewerblicher Nutzung müssen bis 2015/2020 geprüft werden - Keine zusätzlichen landesgesetzlichen Vorgaben außerhalb von Schutzgebieten für Privathaushalte

Die nordrhein-westfälische Landesregierung schlägt vor, das Landeswassergesetz bürgerfreundlich zu novellieren und damit Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen. „Wir schaffen jetzt mit der Novellierung Erleichterungen, ohne den Anspruch an einen umfassenden Boden- und Gewässerschutz zu schwächen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

Wasser ist nach Aussagen des Ministers eine elementare Ressource und eine unverzichtbare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna. „Es ist daher erforderlich, Grund- und Oberflächengewässer nachhaltig zu schützen“, betonte der Minister. Das Land NRW wird deshalb zeitgleich zur Novellierung des Landeswassergesetzes ein Monitoring-Programm auflegen, das mögliche Beeinträchtigungen des Grundwassers durch undichte private Abwasserleitungen über einen Zeitraum von fünf Jahren untersucht. Dies kündigte Remmel nach Beratungen an. „Gegenüber der bisherigen Regelung aus Zeiten der CDU und FDP soll die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her vereinfacht und die Umwelt trotzdem geschützt werden“, sagte Minister Remmel.

Die Landesregierung schlägt vor, folgende Eckpunkte zur Grundlage einer neuen Regelung zu machen:

  1. Nach § 61 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes ist derjenige, der eine Abwasseranlage (Kanal) betreibt, verpflichtet ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Das WHG gilt uneingeschränkt für alle Bundesländer, auch für Nordrhein-Westfalen. Die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit von Abwasserleitungen richten sich grundsätzlich nach den bundesweit allgemein anerkannten Regeln der Technik in Form der DIN 1986 Teil 30 und der DIN EN 1610. Danach ist alle 30 Jahre eine Überprüfung der Kanäle, egal ob privat oder öffentlich, durchzuführen.
  2. In Wasserschutzgebieten sollen die geltenden erstmaligen Prüffristen bis zum 31. Dezember 2015 beibehalten werden für die Erstprüfung von Abwasserleitungen, die vor 1965 (häusliche Abwässer) bzw. vor 1990 (industrielle oder gewerbliche Abwässer) errichtet wurden, alle anderen Abwasserleitungen müssen bis zum 31. Dezember 2020 geprüft werden.
  3. Außerhalb der Wasserschutzgebiete sollen weiterhin bis spätestens zum 31. Dezember 2020 solche bestehenden Abwasserleitungen geprüft werden, die zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwassers dienen.
  4. Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten werden keine landesrechtlichen Vorgaben gemacht. Die Kommunen können allerdings ihrerseits durch Satzung festlegen, innerhalb welcher Frist, je nach Anforderung der örtlichen Abwasserkonzeption, eine Bescheinigung über das Ergebnis einer Prüfung vorzulegen ist.
  5. Ergibt sich nach der Funktionsprüfung ein Sanierungserfordernis, sollte lediglich bei einsturzgefährdeten Abwasserleitungen (Schadensklasse A) eine kurzfristige Sanierungsfrist vorgegeben werden. Bei mittleren Schäden (Schadensklasse B) soll eine Sanierung innerhalb von zehn Jahren durchgeführt werden. Geringfügige Schäden müssen nicht saniert werden. Durch einheitliche Anforderungen im Wege einer Rechtsverordnung sollen die Qualifikationsanforderungen an die Prüfenden sowie die Qualitätsanforderungen an die Prüfungsmethoden konkretisiert und festgeschrieben werden.
  6. Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten sowie durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen können.
  7. Die Landesregierung stellt bis zu zehn Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Ressourcenschonende Abwasserbeseitigung“ für die Sanierung privater Kanäle zur Verfügung. Eine Unterstützung in Härtefällen ist vorgesehen.
  8. Das Land NRW wird sich wegen der unzureichenden Vorgaben des Bundesrechts und der unterschiedlichen Auslegungsvarianten in den Ländern bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen. Die Landesregierung schlägt diesen Weg vor und würde dann im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens eine Verordnung zur Umsetzung mit diesen Inhalten vorlegen.

Aktuell (25.01.2012)
Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat gestern den Entwurf einer Rechtsverordnung zur Prüfung der Dichtheit von Kanälen vorgelegt. Bislang war vorgesehen, den Wasserverbrauch einer Familie zum Kriterium für eine Dichtheitsprüfung zu machen: Wer mehr als 200 Kubikmeter pro Jahr verbraucht, sollte die Prüfung machen. Jetzt hat sich Rot-Grün von diesem Plan verabschiedet. Künftig soll die Zahl der Wohneinheiten maßgeblich sein. Gebäude mit bis zu zwei Wohneinheiten sollen von den strengen Auflagen befreit werden. Unklar ist noch, ob die Prüfung bis zum Jahr 2023 oder nur bei dem Verdacht eines Schadens durchgeführt werden muss. Die CDU begrüßte die Korrektur als Schritt in die richtige Richtung.


Aktuell (16.12.2011)
  Aus dem Landtag:

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Linken nahm der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags NRW einen Antrag der FDP an, der die Landesregierung auffordert, den Vollzug der Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle auszusetzen.
Zur Begründung wurde insbesondere angeführt, der entsprechende Erlass des Landesumweltministeriums ermögliche keine bürgerfreundliche Umsetzung des zugrundeliegenden Gesetzes aus dem Jahr 2007, insbesondere würden Bürgerinnen und Bürger anders behandelt als die öffentliche Hand. SPD und Grüne werteten den Antrag als Aufruf zu rechtswidrigem Handeln und bezweifelten daher dessen Rechtmäßigkeit. Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte zu Beginn der Ausschusssitzung angekündigt, im Januar einen Vorschlag zur Ä nderung des Landeswasserrechts vorzulegen.

Zu Beginn der Aussprache hatte der Ausschussvorsitzende Friedhelm Ortgies auf das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger hingewiesen, sich aber gegen persönliche Angriffe gegen die Mitglieder des Umweltausschusses insbesondere über das Internet verwahrt.

Der Beschlusstext wird wie folgt neu gefasst:

"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Vollzug der Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG auszusetzen."

ALT: Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das Ministerium hat heute (17.06.2011) einen Erlass zu Dichtheitsprüfungen von privaten Abwasserkanälen veröffentlicht. "Wir wollen gesundes Trink­wasser für die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir möchten die Kommunen besser unterstützen und die Umwelt schützen. Dafür brauchen wir auch eine breitere Akzeptanz dafür, dass Abwasserkanäle dicht sein müssen", so Remmel. Deswegen wird das Umweltministerium in einem Erlass unter anderem klarstellen, dass Bagatellschäden nicht saniert werden müssen. Dazu zählen zum Beispiel feine Risse an der Oberseite der Abwasserleitung.

Die Entscheidung, ob und wann eine Sanierung erforderlich ist, trifft – vorbehaltlich wasser- und bodenschutzrechtlicher Entscheidungen der zuständigen Ordnungsbehörden – die Gemeinde. Dabei kann eine Orientierung an der zu erwartenden Neufassung der DIN 1986 30 hilf­reich sein. Schwere Schäden müssen danach innerhalb von sechs Monaten repariert werden, mittelschwere Schäden nach Möglichkeit innerhalb von 5 Jahren.

Neue Internetseite zur Dichtheitsprüfung

Eine neue Internetseite im Auftrag des Umweltministeriums informiert Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen sowie Kom­munen über alle wichtigen Fragen zur Dichtheitsprüfung. Neben den rechtlichen Grundlagen gibt die Seite unter anderem Antworten auf häufige Fragen, stellt Hintergründe zur Prüfung und Sanierung dar und enthält Informationen für Bauherren:
www.buergerinfo-abwasser.de
Beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz gibt es eine Liste mit Sachverständigen, die die Dichtheitsprüfungen durchführen können: www.lanuv.nrw.de
Weitere Informationen auch unter www.umwelt.nrw.de

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Ihr B.S. Team

   
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