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Pro NRW: Pleiten, Pech und Pannen Q1/2012

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Pleiten, Pech und Pannen

Januar 2012
05.01. Pleite: Die Strafanzeige von pro NRW gegen den gesamten Recklinghausener Kreistag wird von der Staatsanwaltschaft Bochum abgelehnt.
Streitpunkt: Mitte Dezember 2011 hatte der Kreistag eine Resolution zum Thema Rechtsextremismus  abgegeben: “ Mit dumpfen Vorurteilen spielenden Vorfeldorganisationen des rechten Terrors, wie NPD, Pro NRW und Co., darf ebenfalls kein Raum gegeben werden“, ist die umstrittene Aussage.
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08.01. Pleite: Riegel vorgeschoben! Die Gelsenkirchener Pro-Fraktion darf seinen Neujahrsempfang nicht im Rathaus Buer  abhalten. Trotz des Einsatzes eines Kölner Anwalts, der in Richtung Stadt erklärte, dass es sich bei dem Neujahrsempfang von pro NRW nicht um eine repräsentative Veranstaltung handele, sondern um eine erweiterte Arbeitssitzung der Fraktion, gab es eine Klatsche.
Presse-Info

15.01. Pech gehabt: Ein Geschäftsmodell wird öffentlich. Sachkundige Bürger von Pro in Köln und Gelsenkirchen rechnen besonders viele Sitzungen ab.
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15.01. Pech gehabt: Uckermann erhält Strafbefehl über 5.400 Euro wegen Beleidigung.
Presse-Info, Blog-Info

28.01. Pleite: Köln-Kalk Demo die 2.  kann mit nur 91 Teilnehmern durchlaufen.
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Februar 2012
09.02. Pleite: Wieder Prozess verloren! Das  Kölner Verwaltungsgericht entscheidet zu den Ordnungsrufen von Oberbürgermeister Roters.
Wegen dreier Ordnungsrufe, mit denen Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters in zwei Stadtratssitzungen im Herbst 2010 die „pro Köln“-Stadtverordneten Jörg Uckermann und Markus Wiener belegt hatte, waren die beiden Funktionäre der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ vor Gericht gezogen. Vor dem Kölner Verwaltungsgericht zogen sie am Mittwoch den Kürzeren.
Presse-Info, Blog-Info

11. 02.  Panne: Eigentor Petitionspostkarte.
Die Bürgerbewegten um den Vierfachvorsitzenden Beisicht hatten Postkarten verschickt, mit denen Unterschriften gegen den EU-Beitritt der Türkei gesammelt werden sollten. Ein Facebook-User hat nun dazu aufgerufen, die Postkarten unfrankiert und nicht unterschrieben zurückzusenden. Weil auf den Karten "Bitte mit 45 Cent freimachen falls Marke zur Hand" steht, muss Pro Köln das Porto übernehmen. Laut Post sind die „Rechten“ mit dieser Formulierung eine "Vorausverfügung" eingegangen. Die Annahme der Karten kann die Bürgerbewegung nicht verweigern.
Presse-Info, Blog-Info

21.02. Pech gehabt: Anklage  gegen Rechtsanwalt Markus Beisicht wegen Beleidigung erhoben.
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23.02. Pleite beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Kein zusätzliches Ausschuss-Mitglied für Pro NRW.

Bei der Gelsenkirchener Filiale der rechtspopulistischen Partei „pro NRW“ freute man sich im vorigen November über einen Neuzugang: Elke Neubauer, vormals „Die Linke“ und dann „Bürger-Bündnis-Gelsenkirchen“ (BBG), werde ihr Mandat als sachkundige Bürgerin im Ratsausschuss für Sport und Gesundheit künftig für „pro NRW“ wahrnehmen. Doch daraus wird erst einmal nichts.
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März 2012
06.03. Panne: Pro-Starpolitiker aus Leverkusen  verschlafen die Verlagerung von Orifarm nach Tschechien und die damit verbundene Massen-Entlassung.
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08.03. Lachnummer: Uckermann profiliert sich als Oberbürgermeister-Kandidat für Duisburg.
Blog-Info

19.03. Pech gehabt: Uckermann verurteilt wegen Beleidigung.
Presse-Info

20.03. Pech gehabt: Beisichts Hirngespinst ist geplatzt! Keine Prunk – und Protz-Moschee in Leverkusen Bürrig.
Presse-Info
 
23.03  Panne in Gelsenkirchen: Schlampig recherchierte Postwurfsendung bewirkt Aufruhr im Stadtrat Gelsenkirchen. Ein  juristisches Nachspiel wird erwartet.
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24.03. Pleite Demo in Remscheid und Solingen: ProPaganda zum Abwenden. Wieder falsche Teilnehmerzahlen propagiert.
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26.03. Pleite für Pro-Anwälte: Kein zusätzliches Ausschussmitglied für Hauer und Co. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Beschwerde von Elke N. (Pro NRW) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 22. Februar 2012 zurückgewiesen.
Presse-Info

27.03. Pleite, Pech und Panne: Der Rechenschaftsbericht 2010 offenbart das finanzielle Fiasko (riesiger Schuldenberg) und die Mitgliederlüge.
Blog-Info

30.03. Pech gehabt: Ein Polizist, der Pro-NRW-Funktionär ist, muss sich eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen.
Presse-Info 1, Presse-Info 2, Blog-Info

Einen für den Palmsonntag vorgesehenen Artikel zum stellvertretenden Parteivorsitzenden, reichen wir aus redaktionellen Gründen in Kürze nach.

Ihr B.S. Team

   
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