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Pro NRW: Strafverfahren gegen "Belgischen Busfahrer" gegen Zahlung von 2.500 € eingestellt.

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gerichtshammer

Gütersloh - Das Amtsgericht Gütersloh verhandelte gestern die Strafsache gegen den belgischen Busfahrer der Landtagswahl-Tour 2011 von Pro NRW wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“. Mindestens 2 Personen hatten Strafanzeige erstattet.

Der von Patrik Brinkmann gesponserte Bus, auch als „blue Bus“ bezeichnet, fuhr unter dem Motto „Abendland in Christenhand“ die Wahlkampftour.
Zum Eklat kam es in Gütersloh, als gewalttätige Gegendemonstranten den Bus blockierten, die Windschutzscheibe, auch im Sichtfeld, mit Aufklebern beklebten, mit Eiern bewarfen usw. Eine Seitenscheibe war schon bei der Kundgebung in Bielefeld zerstört worden.

Bus_Gtersloh


Folgende Teilnehmer der Wahlkampftour wurden als Zeugen geladen:
G.Mathieu, B.Schöppe, P.Brinkmann, J.Uckermann und R.Micklich. Weiterhin die Zeugen der Kläger aus dem „Linken“ Spektrum.
Ausführlich wurden die geladenen Zeugen befragt. Fotos und Video-Material ausgewertet und beurteilt.

Frau G.Mathieu zeigte sich sichtlich aufgeregt und bei Ihren Aussagen teilweise konfus. Zur Erheiterung des Publikums führte Ihre Aussage zur Frage nach den Businsassen:
"Wir waren ja nur so wenig Leute und der Bus war nur da, damit die Leute die Aufschrift lesen können".

Bernd Schöppe, damaliger Versammlungsleiter der Operation "Abendland in Christenhand" fühlte sich von der Polizei unzureichend geschützt. Zu wenige Einsatzkräfte seien vor Ort gewesen und die Situation war als bedrohlich einzuschätzen.

Patrick Brinkmann,  Berliner Privatier, nannte die damalige Situation chaotisch, Panik habe unter den Businsassen bestanden. Es habe eine sehr aggressive Stimmung auf dem Platz geherrscht. Aufkleber wurden auf die Windschutzscheibe, speziell auf die Sichtfläche des Fahrers aufgeklebt und mit Hä nden gegen den Bus geklatscht und geschlagen.

Gemeinsam sei der Entschluss gefasst worden den Platz schnellstmöglich zu verlassen um weitere Beschädigungen des Busses zu verhindern.

Die Zeugen Uckermann und Micklich wurden nicht mehr vernommen.

Nach Beendigung der Beweisaufnahme sah das Gericht es als erwiesen an, dass a.) keine Notwehrsituation bestanden habe und b.) keine bewusst versuchte Verkehrsgefährdung nachzuweisen sei.
Nach über 5 Stunden Verhandlung fiel dann das Urteil:

Das Verfahren wird nach § 153 a gegen eine Zahlung von 2.500 Euro an die Landeskasse eingestellt.

In der langen Wartezeit vor dem Gerichtssaal gab es interessante Gespräche, gerade mit Patrik Brinkmann. Davon später in einem weiteren Bericht mehr.

Danke an die Spürnase: Lesen Sie auch hier, hier und hier.

Ihr B.S. Team

   
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