Pro NRW: Dortmunder Lehrer darf trotz rechter Hetzrede weiter unterrichten +Update+

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Update: Die Bezirksregierung Arnsberg geht weiter gegen einen umstrittenen Politiklehrer aus Dortmund vor: Am Donnerstag kündigte sie an, alle rechtlichen Mittel gegen den 33-Jährigen auszuschöpfen, der auf einer Pro NRW-Demonstration eine Rede gehalten hatte. Quelle

Dr. K.Foto: YouTube/artikelzwanzig punktvier

Formfehler
Trotz einer Hetzrede gegen Islamismus (wir berichteten) darf ein Dortmunder Politiklehrer (33) wieder unterrichten. Das Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Suspendierung des Pädagogen für rechtswidrig erklärt - und die Bezirksregierung scharf kritisiert. Die Verwaltungsrichter werfen der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg vor, bereits im frühen Verfahrensstadium der Suspendierung einen falschen rechtlichen Weg eingeschlagen zu haben.

Die Behörde hatte nämlich das Disziplinarverfahren gegen den Mann vorerst "eingefroren" und sich stattdessen darauf verlassen, dass das Gericht die Suspendierung bestätigen würde. "Das war ein Formfehler", hieß es am Gericht. Letztlich habe sich dadurch ein Mangel in das Verfahren eingeschlichen und durchgezogen, der nun "nicht mehr reparabel" ist
, schreibt die WAZ.

Ihr Ronald Micklich

   
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