Pro Köln klagt, verliert und kassiert - Stadt Köln zahlt

Details

Taschengeld

Kuriose Regeln vor Gericht
Die Ratsfraktion der rechtsextremen Organisation „pro Köln“ sieht sich häufig in ihren Rechten eingeschränkt. Selbst wenn deren Politiker einen Ordnungsruf wegen „ungebührlicher Äußerungen“ kassiert haben, klagt die „Bürgerbewegung“ und zieht gegen die Stadtverwaltung vor Gericht. Meistens verliert sie. Dennoch muss die Stadt immer zahlen. Das klingt kurios – und ist es auch. Die Stadt muss in allen kommunalverfassungsrechtlichen Verfahren die Kosten tragen – unabhängig vom Ausgang.

Profit für Markus Beisicht
Davon profitiert auch der Rechtsanwalt Markus Beisicht, der Vorsitzende der rechtsextremen Bürgerbewegung. Die Rechten beauftragen regelmäßig seine Kanzlei, gegen die Stadt vor Gericht zu ziehen. Die Gerichts- und Anwaltskosten, die die Stadt und damit der Steuerzahler zu zahlen hatte, belaufen sich laut Verwaltung auf 18040,77 Euro. Und vier Klagen laufen noch. „Im Rathaus ist bei einigen Menschen die Überzeugung gereift, dass »pro Köln« ein neues Geschäftsmodell entwickelt hat“, sagt Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD). Quelle

Kommentar
Eine weitere Einnahmequelle ist die anwaltliche Vertretung von Pro NRW Mitgliedern. Auch hier kommen häufig die Advokaten von Pro NRW zum Einsatz. Der Rubel rollt auch wenn der Mandant mittellos ist, es gibt ja die Prozesskostenhilfe. Da zahlt die Zeche dann der Steuerzahler, wenn der Rechtsstreit verloren geht.

Und nun noch ein Witz, der sich ausdrücklich nicht auf im obigen Text benannte Personen (Gruppen) bezieht:
Zwei Männer treffen sich auf der Straße. "Heute Morgen war es aber eisig kalt." - "Wie kalt war es denn?" - "Ich weiß es nicht genau, aber ich habe einen Anwalt gesehen, der seine Hände in den eigenen Taschen hatte."

Ihr Ronald Micklich

   
© Copyright © 2016 Ronald Micklich All Rights Reserved.