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Ratssitzung: Haushalt und Hundesteuer

Details Noch am Montag dem 21.02.2011 nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schien alles klar. Die neue Hundesteuersatzung (Erhöhung der Hundesteuer um 50%) solle rückwirkend ab 01.01.2011 in Kraft treten. So berichtete auch unsere Qualitätspresse. Diese voreilige Meldung musste nun revidiert werden. In einer kontrovers geführten Diskussion wurde manch merkwürdige Position vertreten. So wollte Hr. Gonska (SPD) die Steuer für Listenhunde verdreifachen. Nach Widerspruch aus den eigenen Reihen befand er dann eine Verdoppelung als gangbaren Kompromiss. Anschließend schob Gonska die Forderung hinterher, dann im nächsten Jahr die Steuer auf den dreifachen Satz anzuheben und die Bürger schon jetzt über dieses Vorhaben zu unterrichten. So sollte den Haltern wohl eine Galgenfrist eingeräumt werden, den dann so teuren Vierbeiner abzuschaffen oder in eine Gemeinde zu ziehen, die eine Haltung von Rottweiler, American Staffordshire Terrier und Co. finanziell noch zulässt. In trauter Einigkeit zeigte sich auch BWL und UWG: "kein Kampfhund in Leichlingen mehr" ist ihre Forderung. Einzig Ronald Micklich (ProNRW) und Wolf Melchior (FDP) wollten dem Beschlussvorschlag nicht folgen und lehnten eine Hundesteuererhöhung ab. Hier finden Sie die neuen Steuersätze.
Die im weiteren Verlauf der Sitzung durchgeführten Haushaltsberatungen entwickelten sich zu einem gelähmten Durchwinken des nicht nachvollziehbaren Haushaltsentwurfes unserer Verwaltung. Hier und da konnte man noch nicht genau sagen... die Zahlen sind noch nicht valide... das Ergebnis liegt noch nicht vor .... da müssen wir erst abwarten... usw. usw. Das so eine Vorlage beschlossen wird ist einfach nicht nachvollziehbar. Es gab 10 Gegenstimmen; Ronald Micklich (ProNRW) und die CDU Ratsmitglieder ohne Hr. Ischerland, der sich der Stimme enthielt.
Normalerweise hält zuerst der Bürgermeister und der Kämmerer seine Haushaltsrede, danach der Rat. Hierbei sollten nochmals alle Argumente für die anschließen folgende Abstimmung Berücksichtigung finden. Offensichtlich hatte keiner eine Meinung zum Haushaltsentwurf. Die "Etablierten"  verzichteten auf langwierige Erklärungen um nicht unnötig lange im Rat verweilen zu müssen. Stand da nicht ein Fußballspiel an? Jedenfall können wir uns darauf freuen im Nachgang, nach der Abstimmung und der Ratssitzung, die wichtigen Meinungen und Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2011 im Ergebnisprotokoll nachlesen zu können. 
   
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