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November - Monat der Strafverfahren gegen Melanie Dittmer und Bastian Pufal

Details

Urteil in der Strafsache 412 Ds-80 Js 810/15-6/16
28.04.2016 - Anklagetenor: Die Angeklagte wird wegen Störung der Religionsausübung in 2 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, Beleidigung und unerlaubter Verbreitung von Bildnissen in 2 Fällen, davon in 1 Fall in Tateinheit mit Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Essen vom 28.12.2015, Az .... kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Die Vollstreckung dieser Strafe kann der Angeklagten gemäß § 56 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.

Für eine derartige Entscheidung spricht, dass die Angeklagte bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und sie auch erklärt hat, zukünftig nicht mehr als Versammlungsleiterin auftreten zu wollen. Diese Umstände bestärken das Gericht in der Annahme, dass sie zukünftig ein straffreies Leben führen wird. Insoweit kann der Angeklagten eine günstige Sozialprognose zugebilligt werden. Quelle

Gegen dieses Urteil hatte Dittmer mit ihrem Anwalt Markus Beisicht aus Leverkusen Rechtsmittel eingelegt.

Neuer Termin in obiger Sache
Die Hauptverhandlung soll am Vormittag (ca.10:00 Uhr) des 4.12.2016, Raum E.123 im Landgericht Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf geführt werden. Die genaue Uhrzeit entnehmen Sie bitte dem Terminkalender.

Weiterer Gerichtstermin für Dittmer
Am  Dienstag dem 22.11.2016 muss sich Dittmer im Krefelder Amtsgericht wegen einer weiteren Strafsache (Vorwurf: Unerlaubte Waffenführung) verantworten. Termin: 13:30 Uhr, 1 Etage, Sitzungssaal H 105, Nordwall 131, 47798 Krefeld.

Für den Fall eines unentschuldigten Ausbleibens wird eine (polizeiliche) Vorführung angeordnet, ein Strafbefehl oder Haftbefehl erlassen.

Bastian Pufal vor Gericht
Auch Bastian Pufal droht Ungemach. Am Freitag dem 04.11.2016 muss sich der ehemalige Pro NRW Bezirksvorsitzende im Amtsgericht Leverkusen-Opladen wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung der Justiz stellen. Termin: Am 04.11.2016 um 11:00 Uhr, Erdgeschoss, Sitzungssaal 4, Gerichtsstraße 9, 51379 Leverkusen-Opladen, wird das Hauptverfahren gegen Pufal vor dem Strafrichter eröffnet. Az. 52 Ds-121 Js 658/15-124/16

Als Pflichtverteidiger wurde der selbsternannte "honorige Rechtsanwalt" Markus Beisicht aus Opladen bestellt.

Eine illustre Gesellschaft an Zeugen wird sicherlich für einen hohen Unterhaltungswert sorgen. So könnten möglicherweise die damals involvierten Tony Xaver Fiedler, Melanie Dittmer, die Familie Engels, Engels-Olthoff  und einige Personen mehr zur Aufklärung der wahrhaftigen Geschehnisse  vom April 2016 beitragen.

Kommentar
Der Kreis schließt sich auch hier wieder. Die Angeklagten und sind ehemalige Pro NRW Funktionäre, Verteidiger ist der Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Minitruppe, der Opladener Rechtsanwalt Markus Beisicht. Während sich Pufal wohl endgültig bei Pro NRW verabschiedet hat, zumindest wurde er seit fast einem Jahr nicht mehr politisch wahrgenommen, dürfte die "günstige Sozialprognose" für Melanie Dittmer wohl einige Risse bekommen haben.

Der Bericht "Melanie Dittmer, Provokateurin und Rednerin der Neonazi-Demo vom "Bielefelder Bürgerwillen"" vom Juli mag hier als Beispiel dienen. Und  Schlagzeilen wie die vom 24.07.2016, "Und nun noch das: Die rechtsextreme „Identitäre Aktion“ um die frühere „Dügida“-Aktivistin Melanie Dittmer und Pro NRW haben ebenfalls eine Demo angekündigt. Anmelderin ist offenbar die Rechtsaktivistin Ester Seitz aus Bayern.", machen auch keinen schlanken Schuh.

Einziger Lichtblick für Dittmer, "für die Berufung, die die Angeklagte eingelegt hat, gilt das Verschlechterungsverbot: Die Strafe darf im Berufungsverfahren nicht höher ausfallen als in erster Instanz." Wir werden sehen was Beisicht für Dittmer bewirken kann.

Ihr Ronald Micklich

   
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