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Terminhinweis: Aufnahme der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in den Verfassungsschutzbericht 2013

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Pressemitteilung vom 31.08.2016

In der Verwaltungsstreitsache

VG 1 K 71.15

Bürgerbewegung Pro Deutschland, Landesverband Berlin

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Carsten Pagel

gegen

das Land Berlin,
vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport,
- Abteilung Verfassungsschutz -

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Mittwoch, den 7. September 2016, 11:30 Uhr

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 1202 anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens: Aufnahme der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ in den Verfassungsschutzbericht 2013

Die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ wendet sich gegen ihre Aufnahme in den von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2013 unter der Rubrik „Rechtsextremismus“. Sie ist der Ansicht, sie sei vom Beklagten zu Unrecht als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Ihre Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Beklagte geht davon aus, dass es sich bei der Klägerin um eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung handele. Die Aktivitäten der Klägerin zielten darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze, insbesondere die Menschenwürde von Ausländern und die Religionsfreiheit von Muslimen in Deutschland außer Geltung zu setzen.

Das Urteil wird mit Spannung erwartet.

Ihr Ronald Micklich

   
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