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Bonn: Mandatsverkaufs-Affäre zwischen Christopher von Mengersen (Pro NRW) und Detlev Schwarz findet ein unrühmliches Ende +Ergänzung+

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Bonner Ratsherr Christopher von Mengersen (Archiv 2013)

Pressestimmen
Unter der Überschrift "Urteil in Bonn: Nein, liebe Rechte, Mandate darf man nicht verkaufen", berichtet Spiegel Online über den finalen Abschluss eines schmutzigen und sittenwidrigen Geschäftes zwischen dem Adelsspross Christopher von Mengersen (Generalsekretär Pro NRW) und seinem Pendant bei Pro Deutschland.

"Ein Mitglied der rechtsextremen Pro NRW hat sein Mandat im Bonner Stadtrat an einen Parteifreund verkauft. Doch der zahlte nicht pünktlich. Nun hat ein Gericht entschieden, was von dem Geschäft zu halten ist", schreibt die Online-Zeitung.

Auch die Bonner Rundschau wird noch einmal deutlich. Hier lautet die Überschrift "Gerichtsbeschluss - Mandatsverkauf ist sittenwidrig"

Auszug:
"Hätte er doch geschwiegen, so wie die Parteifreunde es vereinbart hatten. Dann wäre verborgen geblieben, dass der ehemalige Bonner Kommunalpolitiker Detlev Schwarz (55) sein Mandat im Bonner Stadtrat an seinen jüngeren Kollegen Christopher Freiherr von Mengersen (23) verkauft hatte."

Die 5. Zivilkammer des Bonner Landgerichts unter Vorsitz der Präsidentin Margarete von Schwerin fasste folgenden Beschluss in dem es unter anderem heißt: „In dem Vertrag liege eindeutig eine Übertragung des Ratsmandates gegen Entgelt vor. Und das verstößt gegen die guten Sitten.“ Nach diesen erneut deutlichen Worten hat Schwarz die Berufung jetzt stillschweigend zurückgenommen. (Aktenzeichen: Landgericht Bonn 5 S 61/16)

Kommentar
Aus aktuellem Anlass haben wir uns entschlossen, den Text ab diesem Absatz zu ergänzen, Unklarheiten zu bereinigen und weitere Informationen zum Thema einfließen zu lassen.


Christopher von Mengersen, der sich gerne "als demokratisch gewählter Kommunalpolitiker" bezeichnet, träumt augenscheinlich auch hier seinen Wunschtraum von einem Mandat, dass er so nicht hat. Bereits am 16.01.2016 berichteten wir über den Verkauf des Bonner Ratsmandates.

Auszug:
Vorgeschichte - Der große Verlierer der Kommunalwahl 2014 in Bonn war sicherlich Christopher von Mengersen (C. v. M), für den es noch nicht einmal für die Bezirksvertretung reichte. C. v. M ist und war, wie er selber sagt, finanziell unabhängig. So faselte der Looser der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 auf der Bonner Pro NRW - FB Seite:

"Unser Ergebnis ist als starker Rückschlag anzusehen. Dies lässt sich nicht verleugnen. Trotz unseres engagierten Wahlkampfes, einer wahren Materialschlacht mit eingesetzten knapp 30.000 Euro, knapp 50 Infoständen, unzähligen Verteilaktionen und mehreren Kundgebungen im Stadtgebiet konnten wir unser Ergebnis im Vergleich zu 2009 nicht steigern."

Die Bonner Bürger verweigerten dem blassen Adeligen als Funktionär der verfassungsfeindlichen und rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW zur Kommunalwahl 2014 ihre Stimmen. Doch offensichtlich lässt sich mit Geld vieles regeln.

Bereits am 14.11.2014 jubelt der Adelsspross Mengersen auf seiner Facebook (FB) Präsenz: „Jetzt ist es offiziell. Ab dem 01.12.2014 gehöre ich als Stadtverordneter dem Rat der Bundesstadt Bonn an.“

Die Bonner Bürger haben Mengersen nicht gewählt, nur über den zweiten Platz der Reserveliste hat Mengersen sein Ratsmandat bekommen, weil Detlev Schwarz ihm dies durch seinen Rücktritt erst ermöglichte. Der sittenwidrige Verkauf des Ratsmandats wirft einen dunklen Schatten auf Mengersens Weste. Selbst Markus Beisicht, Anführer der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Splitterpartei Pro NRW sprach von "einem gewissen Geschmäckle" und einer "peinlichen Angelegenheit".

Christopher von Mengersen hat natürlich seine Möglichkeiten in den sozialen Medien genutzt, um seine Version der peinlichen Angelegenheit zu erklären. Auch Herr Schwarz hatte sich zu Wort gemeldet, fand aber keine Plattform für seine Ausführungen, die nach dem Verzicht auf Beschwerde gegen das Urteil kein Gehör mehr finden werden.

Die Bergische Stimme möchte gerne beide Seiten der Medaille beleuchten, damit sich alle Leser unseres Infoblogs Ihre eigene Meinung bilden können. Lesen Sie hier die Darstellung der Ereignisse seit dem Wahltag am 25.05.2014 aus der Sicht von Detlev Schwarz.

An einen Rücktritt denkt der Blaublütige offensichtlich nicht, hat er doch lange genug um das Mandat gekämpft um es nun der Ehre halber wieder abzugeben. Sie erwarten doch nicht etwa ernsthaft, dass ein standesgemäßes "Mitglied des Rates der Bundesstadt Bonn" eine solche Referenz aus moralischen Gründen wieder hergibt. Dazu fehlt Mengersen offenbar das Rückgrat, dafür ist er aber als Mitglied der "alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn", "Satisfaktion fähig". Das ist doch aus was - oder?

Ihr Ronald Micklich

 

   
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